Die http.net Internet GmbH stellt ePoststellen für die Empfänger von elektronischen Rechnungen und anderen elektronisch signierten Dokumenten (nachfolgend ePost) zur Verfügung. Der Dienst wird ausschließlich Kaufleuten, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten.

1. Art des Dienstes
Die ePoststellen sind ein Dienst, welcher die eingelieferte ePost automatisch verifiziert und die Prüfprotokolle zusammen mit den Rechnungen oder den Dokumenten und der elektronischen Signatur archiviert. Der Zugang erfolgt für den Nutzer über das Internet unter der URL https://portal.epoststelle.de. Hier steht für jeden Nutzer ein Verwaltungsfenster mit Postfächern und Verwaltungsfunktionen zur Verfügung.

2. Verfügbarkeit und Nutzungsvoraussetzungen
Die ePoststellen sind für die Verifikation von ePost geeignet, welche vom Signaturdienst http.SIGN signiert wurde. ePost, welche mit qualifizierten elektronischen Signaturdiensten mit oder ohne Anbieterakkreditierung erstellt ist, wird an die vom Empfänger im Verwaltungsfenster der ePoststelle einzurichtetende E-Mail-Adresse (z.B. Name-des-Inhabers@ebox.epoststelle.de) eingeliefert. Die Verifikation von Signaturen, die nicht mit http.SIGN erstellt wurden, bedarf möglicherweise wegen der fehlenden Standardisierung von Verifikationssoftware zunächst eines Upgrades. Der http.net Internet GmbH ist eine angemessene Frist zu gewähren, innerhalb derer sie sich um die Erweiterung ihres Verifikationsservers für den entsprechenden Dienst bemüht.

Der Umfang der Funktionalitäten und Leistungsmerkmale des jeweils gebuchten Paketes der ePoststelle zum Beispiel hinsichtlich Speicherkapazität, Zahl der eingehenden ePostdateien pro Monat, der Nutzer einer ePoststelle und der Ordner mit eigener E-Mail-Adresse sowie Langzeitarchivierung und weitere Verwaltungsmöglichkeiten kann durch Upgrade auf andere ePoststellen-Pakete oder optionaler Zubuchung von Leistungskontingenten erweitert werden. Die Leistungsmerkmale der gebuchten Pakete der ePoststelle sind in der Paketbeschreibung aufgeführt.

Die Verfügbarkeit des Services, also der Server der http.net Internet GmbH und der Datenwege in das Internet beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel der Vertragslaufzeit. Von der Ermittlung der Verfügbarkeit ausgenommen sind solche Betriebszeiten, welche für Wartungsarbeiten genutzt werden. Wartungszeiten sind auch solche Zeiten, in denen die http.net Internet GmbH aus wichtigen Gründen, insbesondere der Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung des Datenschutzes u.ä. die Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken müssen. Soweit technisch und / oder organisatorisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr bzw. in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und sofern möglich vorher angekündigt.

Die http.net Internet GmbH übernimmt keine Gewähr für Leistungsverzögerungen und / oder  einschränkungen aufgrund höherer Gewalt und für Ereignisse, die unsere Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall der Kommunikationsnetze und Gateways, Störungen im Bereich der Dienste der Deutsche Telekom AG usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der http.net Internet GmbH oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten und außerhalb des Einflussbereiches der http.net Internet GmbH liegen, d.h. nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sind.

3. Entgelt, Dauer und Kündigung der ePoststelle
Die Entgelte für das gebuchte ePoststellen-Paket ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste Der Nutzungsvertrag beginnt mit Aktivierung des Dienstes. Er läuft auf unbestimmte Zeit und ist erstmals zum Ende des ersten Vertragsjahres mit einer Frist von drei Monaten kündbar. Hiervon ausgenommen sind Testpakete. Für Testpakete gilt die jeweils angegebene Kündigungsfrist. Ist keine Kündigungsfrist angegeben, läuft das Paket automatisch zum Ende der Testzeit ab, es sei denn der Kunde hat durch Buchung eines normalen Paketes der Weiterführung zugestimmt.
Ein Upgrade auf ein anderes ePoststellen-Paket ist jederzeit im laufenden Vertragsjahr möglich. Die Vergütung ist jeweils im Voraus entsprechend unserer Zahlungsbedingungen, wie sie sich aus der Preisliste ergeben, zur Zahlung fällig.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund für die Kündigung seitens der http.net Internet GmbH liegt jedenfalls dann vor, wenn der Verdacht des Missbrauchs oder vertragswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer gegeben ist.

Zum Vertragsende hat der Nutzer selbst für die Sicherung der archivierten ePost, Signaturen und Prüfprotokolle durch Download und Speicherung zu sorgen. Die http.net Internet GmbH stellt vergütungspflichtig nach der dann gültigen Preisliste eine Archiv-CD-Rom auf Anforderung zur Verfügung.

4. Aktivierung, Kennwort, Zuordnung
Mit der Aktivierung kommt der Nutzungsvertrag zustande. Die von der http.net Internet GmbH bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben umgehend auf der ePoststellen-Plattform zu korrigieren oder die http.net Internet GmbH per E-Mail an service@epoststelle.de zu informieren. Die ePoststelle ist dem ePostempfänger eindeutig zugeordnet. Soll die hinterlegte Empfängeradresse geändert werden oder aber zwei ePoststellen zusammengeführt werden, da verschiedene ePostversender unterschiedliche Mailanschriften verwandt haben, benötigen wir hierzu eine schriftliche Erklärung ggf. unter Nachweis der Vertretungsberechtigung.

Der Nutzer ist verpflichtet, sein Kennwort geheim zu halten und den Dienst vor Zugriffen und der Nutzung durch unbefugte Dritte zu schützen.

5. Haftungsbeschränkung
Gegenüber Unternehmern haftet die http.net Internet GmbH für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit ihr, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die http.net Internet GmbH für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der http.net Internet GmbH, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der http.net Internet GmbH.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die http.net Internet GmbH und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

6. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Der Sitz der http.net Internet GmbH ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag entstehenden Streitigkeiten. Es findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

http.net Internet GmbH
Voltastr. 5
13355 Berlin
Geschäftsführer: Harald Buchner, Ingmar Wopp
HR B 49276 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg